Presseaussendung: FreiheitskämpferInnen fordern Erklärung von Innenminister Karner zu „Dollfuß-Museum“

SPÖ/FreiheitskämpferInnen/Netzl/Regierung/ÖVP/Karner

FreiheitskämpferInnen zu Innenminister Karner: Dollfuß-Museum als Gedenkstätte ist für Demokrat*innen inakzeptabel
Utl.: FreiheitskämpferInnen fordern Erklärung von Innenminister Karner zu „Dollfuß-Museum“ =

Wien (SK) Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen kritisiert den designierten Innenminister Karner für das Betreiben und Bewerben eines „Dollfuß-Museums“, das laut einer Historikerin mehr Gedenkstätte denn Informationsstätte ist. Karner ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Texingtal, in deren Ortsteil Texing sich das „Dollfuß-Museum“ befindet. „Es ist eine Gedenkstätte für jene Person, die 1933/34 die österreichische Verfassung gebrochen und mit seinen Mittätern in der Folge schwerste Straftaten zu verantworten hat“, so der geschäftsführende Vorsitzende der FreiheitskämpferInnen Gerald Netzl und der stv. Vorsitzende Werner Anzenberger. Die Gemeinde Texingtal mit ihrem Bürgermeister Karner bewirbt dieses Museum sogar. „Das ist für Demokratinnen und Demokraten, für jene, die den Rechtsstaat verteidigen, inakzeptabel“, so Netzl. Zudem hätte Karner als maßgeblicher ÖVP-Funktionär in der Region auch Gelegenheit gehabt, den Hauptplatz in der angrenzenden Stadtgemeinde Mank von „Dollfußplatz“ umzubenennen. ****

Das österreichische Herrschaftssystem von 1933 bis 1938, für das Dollfuß maßgeblich verantwortlich zeichnet, sei historisch wie politisch im Wesentlichen ausverhandelt. Es handelte sich dabei nicht um einen „Ständestaat“, sondern eine ausgeformte, enorm repressive Diktatur. In ihr wurde gedemütigt und misshandelt, in Anhaltelager gesperrt, gehängt und gefoltert. Ob man diese Diktatur nun „Kanzlerdiktatur“ oder „Austrofaschismus“ nennt, sei unerheblich, so Netzl. Sie war „demokratischen Prinzipien widersprechend“ und „Unrecht im Sinne des Rechtsstaates“, wie das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz unmissverständlich feststellt.

Mittlerweile habe sich auch die ÖVP, die nach 1945 unbestreitbar viel zur Redemokratisierung des Landes beigetragen hat, ausreichend von dieser Diktatur distanziert. 2015 folgte dazu eine unbeanstandbare Klarstellung der Parteispitze. Mittlerweile sei auch das Dollfuß-Porträt aus den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs im Parlament entfernt worden – „und wird wohl nie wieder kommen“, so Netzl.

„Es ist unerlässlich, dass sich Innenminister Karner klar zu den österreichischen und europäischen Werten erklärt – er leistet einen Eid auf die österreichische Bundesverfassung. Damit ist auch verbunden, dass man sich von den Gegenentwürfen, den rechten wie linken Diktaturen des 20. Jahrhunderts, eindeutig distanziert“, so geschäftsführende Vorsitzende der FreiheitskämpferInnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer seien aufgefordert, eine solche selbstverständliche Erklärung und Distanzierung einzufordern. (Schluss) bj